Allgemeine Geschäftsbedingungen

Teil A: Bestimmungen für alle Kunden

§ 1 Anbieter, Geltungsbereich, Unternehmer und Verbraucher

(1) Anbieter der Software-Dienste ist die Conser Gosch UG (haftungsbeschränkt), Erlanger Straße 46, 90765 Fürth, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Fürth unter HRB 22177, vertreten durch den Geschäftsführer Torben Gosch, E-Mail: info@goschgroup.de, Telefon: +49 911 14880550 (nachfolgend „wir“ oder „Anbieter“). „Gosch Systems“ ist eine Marke, unter der wir unsere Software-Dienste anbieten. Vertragspartner ist ausschließlich die Conser Gosch UG (haftungsbeschränkt).

(2) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung unserer Software-Dienste, nämlich

1. BuchBalance (Buchhaltungssoftware für Web, iOS und Android),
2. Vantric (Software für Web, iOS und Android),
3. das Bundle aus BuchBalance und Vantric und
4. die Einführung und Nutzung der Betriebs-Assistenz Zentari (nur für Unternehmer, siehe Teil B).

(3) Nicht Gegenstand dieser AGB sind individuelle Projekt- und Entwicklungsleistungen. Diese werden von einem rechtlich getrennten Unternehmen erbracht und richten sich ausschließlich nach den dort vereinbarten Bedingungen.

(4) Unternehmer im Sinne dieser AGB ist, wer bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Kunde ist, wer mit uns einen Vertrag schließt.

(5) Auf unserer Website können Verträge über BuchBalance, Vantric und das Bundle nur Unternehmer abschließen. Im Bestellvorgang bestätigen Sie, dass Sie als Unternehmer handeln. Verbraucher erwerben unsere Apps über die App-Stores von Apple und Google (siehe § 21). Ungeachtet der Bestätigung im Bestellvorgang gelten für jeden Kunden, der tatsächlich Verbraucher ist, zusätzlich zu Teil A die Bestimmungen in Teil C, und die für Unternehmer vorgesehenen Bestimmungen in Teil B gelten ihm gegenüber nicht.

(6) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt haben. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB.

(7) Zwingende gesetzliche Vorschriften zum Schutz von Verbrauchern bleiben von diesen AGB unberührt.

§ 2 Leistungen

(1) Wir stellen dem Kunden für die Dauer des Vertrags die gebuchte Software als Dienst über das Internet (Web) und als App für iOS und Android zur Verfügung. Der Funktionsumfang ergibt sich aus der Produktbeschreibung auf unserer Website bzw. im jeweiligen App-Store zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

(2) BuchBalance ist eine Software zur Unterstützung der Buchführung, zum Beispiel beim Erfassen, Kontieren und Auswerten von Belegen und Buchungen. BuchBalance ist keine Steuerberatung (siehe § 9).

(3) Der Zugriff erfolgt über das Internet. Der Kunde benötigt dafür auf eigene Kosten ein geeignetes Endgerät, einen aktuellen Browser bzw. ein unterstütztes Betriebssystem und eine Internetverbindung. Mindestanforderungen geben wir in der Produktbeschreibung an.

(4) Wir stellen Aktualisierungen bereit, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit der Software erforderlich sind, einschließlich Sicherheitsaktualisierungen. Weitere Weiterentwicklungen sind im Rahmen von § 10 Absatz 3 möglich.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung unserer Produkte auf der Website und in den App-Stores ist kein verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung.

(2) Bestellung auf der Website: Der Kunde wählt Produkt, Abrechnungsweise und Zahlungsart und gibt seine Daten ein. Vor Abgabe der Bestellung kann er seine Eingaben prüfen und berichtigen. Mit dem Klick auf die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Den Zugang der Bestellung bestätigen wir unverzüglich per E-Mail (Zugangsbestätigung). Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung durch eine Annahmeerklärung per E-Mail oder durch Freischaltung des Zugangs annehmen.

(3) Bestellung über die App-Stores: Der Vertrag über die Nutzung der Software kommt mit der Annahme der Bestellung im jeweiligen Store (Apple App Store, Google Play) zustande. Für Zahlung, Abrechnung und Verwaltung des Abonnements gelten zusätzlich die Bedingungen des jeweiligen Store-Betreibers (siehe § 21).

(4) Zentari: Der Vertrag über Zentari kommt durch ein schriftliches oder in Textform abgegebenes Angebot von uns und dessen Annahme durch den Kunden zustande (siehe Teil B).

(5) Vertragssprache ist Deutsch. Diese AGB und die Produktinformationen können vor Vertragsschluss auf der Website jederzeit aufgerufen, gespeichert und ausgedruckt werden. Wir senden dem Kunden die Vertragsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail) zu.

§ 4 Testphase (nur BuchBalance)

(1) Für BuchBalance bieten wir eine Testphase von sieben Tagen an. Die Testphase gilt nur für BuchBalance, nicht für Vantric und nicht für das Bundle. Sie kann pro Nutzer nur einmal in Anspruch genommen werden.

(2) Für die Anmeldung zur Testphase ist die Hinterlegung eines Zahlungsmittels erforderlich. Während der Testphase entsteht kein Entgelt.

(3) Wenn der Kunde nicht vor Ablauf der Testphase kündigt, geht der Vertrag nach Ablauf der Testphase in das kostenpflichtige Abonnement über, das der Kunde im Bestellvorgang gewählt hat. Auf diesen Übergang, den Zeitpunkt und den dann fälligen Preis weisen wir im Bestellvorgang vor Abgabe der Bestellung deutlich hin.

(4) Die Kündigung der Testphase ist jederzeit bis zum Ablauf der Testphase möglich, und zwar auf den in § 6 Absatz 6 genannten Wegen. Bei Käufen über einen App-Store gelten für die Testphase zusätzlich die Regeln des Store-Betreibers; eine Kündigung muss dort rechtzeitig vor Ablauf erfolgen.

(5) Eine erneute Testphase für denselben Nutzer ist ausgeschlossen. Wir dürfen hierzu die dafür erforderlichen Angaben (zum Beispiel Konto, E-Mail-Adresse, Zahlungsmittelkennung) abgleichen, soweit die Datenschutzhinweise dies beschreiben.

§ 5 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website bzw. im App-Store angezeigten Preise. Zum Stand dieser AGB betragen sie:

• BuchBalance: 19,99 Euro pro Monat oder 199,99 Euro pro Jahr,
• Vantric: 14,99 Euro pro Monat,
• Bundle aus BuchBalance und Vantric: 29,99 Euro pro Monat.

Alle Preise sind Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Versand- oder Liefer- oder sonstige Kosten fallen nicht an. Bei Käufen über einen App-Store können die dort angezeigten Preise je nach Land, Währung und Steuer abweichen; maßgeblich ist der im Store angezeigte Preis.

(2) Das Entgelt ist zu Beginn jedes Abrechnungszeitraums (Monat oder Jahr) im Voraus fällig. Bei Beginn nach einer Testphase ist das Entgelt mit Übergang in das kostenpflichtige Abonnement fällig.

(3) Zahlungsarten bei Bestellung auf der Website: Kreditkarte, SEPA-Lastschrift, Apple Pay und Google Pay. Die Zahlungen werden über unseren Zahlungsdienstleister Stripe abgewickelt. Welche Zahlungsarten im Einzelfall verfügbar sind, wird im Bestellvorgang angezeigt. Bei SEPA-Lastschrift erteilt der Kunde ein SEPA-Lastschriftmandat; wir informieren ihn vor dem ersten Einzug und bei Änderung des Betrags oder Termins rechtzeitig über Betrag und Fälligkeit.

(4) Bei Käufen über einen App-Store erfolgt die Zahlung ausschließlich über das Konto des Kunden beim jeweiligen Store-Betreiber.

(5) Rechnungen und Zahlungsbelege stellen wir elektronisch bereit.

(6) Für eine nicht eingelöste oder zurückgebuchte Zahlung, die der Kunde zu vertreten hat, hat er die uns tatsächlich entstandenen Kosten zu ersetzen; dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Weitere gesetzliche Ansprüche bei Zahlungsverzug bleiben unberührt.

(7) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, dürfen wir den Zugang zur Software nach vorheriger Mahnung in Textform mit angemessener Fristsetzung vorübergehend sperren. Die Möglichkeit zum Datenexport nach § 13 bleibt bestehen.

(8) Preisänderungen (nur Website-Verträge): Wir können die Preise für laufende Verträge nur ändern, indem wir dem Kunden die Änderung mindestens sechs Wochen vor dem Wirksamwerden in Textform ankündigen und der Kunde ausdrücklich zustimmt. Eine Zustimmung durch Schweigen gibt es nicht. Eine Preisänderung gilt frühestens für den nächsten Abrechnungszeitraum nach Ablauf der sechs Wochen und nicht innerhalb der ersten zwölf Monate eines Jahresabonnements. Stimmt der Kunde nicht zu, bleibt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen bestehen; wir sind in diesem Fall berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von zwei Monaten zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums zu kündigen. Für Store-Abonnements gelten die Preisänderungsverfahren des Store-Betreibers.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

(1) Monatsabonnement (BuchBalance, Vantric, Bundle): Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Der Kunde kann jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündigen. Die Kündigung muss uns bis zum Ablauf des letzten Tages des Abrechnungsmonats zugehen.

(2) Jahresabonnement (BuchBalance): Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von zwölf Monaten ab Vertragsbeginn. Er kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Mindestlaufzeit gekündigt werden. Wird er nicht gekündigt, verlängert er sich nicht um weitere zwölf Monate, sondern läuft auf unbestimmte Zeit weiter. Der Kunde kann den verlängerten Vertrag dann jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen. Für im Voraus gezahlte Entgelte, die auf Zeiträume nach Vertragsende entfallen, erstatten wir den anteiligen Betrag.

(3) Das Recht beider Seiten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für uns liegt insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung mit zwei aufeinanderfolgenden Zahlungen ganz oder teilweise im Verzug ist oder die Software missbräuchlich nutzt (§ 7 Absatz 3).

(4) Wechsel zwischen Einzelabonnement und Bundle ist zum Ende des Abrechnungsmonats möglich. Das Bundle kann nur insgesamt gekündigt werden; eine Umstellung auf ein Einzelabonnement ist möglich.

(5) Kündigungsfunktion auf der Website: Auf unserer Website stellen wir ständig verfügbar, unmittelbar und leicht zugänglich eine Schaltfläche „Verträge hier kündigen“ bereit. Sie führt unmittelbar zu einer Bestätigungsseite, auf der der Kunde Art der Kündigung, seine Identifizierung, die eindeutige Bezeichnung des Vertrags, den gewünschten Zeitpunkt der Beendigung und den Weg für die elektronische Kündigungsbestätigung angeben kann, und die eine Schaltfläche „jetzt kündigen“ enthält. Der Kunde kann seine Kündigungserklärung mit Datum und Uhrzeit speichern. Wir bestätigen den Inhalt sowie Datum und Uhrzeit des Zugangs und den Zeitpunkt der Beendigung unverzüglich in Textform per E-Mail. Gibt der Kunde keinen Zeitpunkt an, wirkt die Kündigung im Zweifel zum frühestmöglichen Zeitpunkt.

(6) Weitere Kündigungswege: Die Kündigung kann daneben in Textform (zum Beispiel E-Mail an info@goschgroup.de) oder im Kundenkonto erklärt werden. Eine strengere Form ist nicht erforderlich.

(7) Store-Abonnements: Ein über Apple oder Google abgeschlossenes Abonnement muss in dem Store gekündigt werden, in dem es abgeschlossen wurde (Abonnement-Verwaltung im Konto beim Store-Betreiber). Eine bei uns erklärte Kündigung beendet ein Store-Abonnement nicht, solange die Store-Abrechnung weiterläuft. Wir weisen auf diese Besonderheit in der App und in der Bestellbestätigung hin.

(8) Nach Ende des Vertrags kann der Kunde die Software nicht mehr nutzen; die Datenbereitstellung richtet sich nach § 13.

§ 7 Zugang, Nutzungsrecht und Pflichten des Kunden

(1) Wir räumen dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Software im Rahmen dieser AGB für eigene Zwecke zu nutzen. Der Kunde darf die Software nicht Dritten zur Nutzung überlassen, soweit der gebuchte Tarif das nicht vorsieht. Zwingende gesetzliche Befugnisse (insbesondere zur Fehlerberichtigung und Dekompilierung nach dem Urheberrechtsgesetz) bleiben unberührt.

(2) Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim, schützt sie vor dem Zugriff Dritter und informiert uns unverzüglich, wenn er den Verdacht hat, dass Dritte sie kennen.

(3) Der Kunde darf die Software nicht missbräuchlich nutzen. Missbräuchlich ist insbesondere: das Einspielen rechtswidriger Inhalte, die Umgehung technischer Schutz- oder Zugangsbeschränkungen, automatisierte Massenabfragen, die den Betrieb stören, sowie die Nutzung zur Vorbereitung oder Begehung von Straftaten.

(4) Der Kunde ist für die von ihm eingegebenen Daten und Belege verantwortlich. Er stellt sicher, dass er zur Eingabe und Verarbeitung berechtigt ist, insbesondere, soweit die Daten personenbezogene Daten Dritter enthalten.

(5) Der Kunde nutzt die Export-Funktion und sichert seine für ihn wichtigen Daten in angemessenen Abständen zusätzlich selbst, soweit ihm dies zumutbar ist.

§ 8 KI-Funktionen

(1) Die Software enthält Funktionen, die künstliche Intelligenz (KI) einsetzen, zum Beispiel für Vorschläge zur Kontierung, Kategorisierung, Texterkennung oder Auswertung. Die KI-Verarbeitung erfolgt durch Anbieter, die ihren Sitz in den USA haben oder Daten dort verarbeiten. Die Einzelheiten, insbesondere welche Daten übermittelt werden und auf welcher Rechtsgrundlage und mit welchen Garantien die Übermittlung erfolgt, ergeben sich aus unseren Datenschutzhinweisen.

(2) Ergebnisse von KI-Funktionen sind Vorschläge. Sie werden erst übernommen oder wirksam, wenn der Kunde sie bestätigt. Wir treffen keine rechtsverbindlichen Entscheidungen für den Kunden. KI-generierte Inhalte können unvollständig, fehlerhaft oder missverständlich sein.

(3) Der Kunde prüft jeden KI-Vorschlag vor der Bestätigung eigenverantwortlich auf Richtigkeit und Vollständigkeit. Er bleibt für Buchführung, steuerliche Angaben und gesetzliche Aufzeichnungspflichten verantwortlich.

(4) KI-Funktionen sind als solche erkennbar gekennzeichnet. Wir können KI-Funktionen aus wichtigem Grund ändern, ersetzen oder abschalten, insbesondere bei Wegfall oder Änderung eines KI-Anbieters, bei Sicherheits- oder Rechtsgründen, und halten dabei § 10 Absatz 3 ein.

(5) Der Kunde gibt keine Daten in KI-Funktionen ein, zu deren Weitergabe er nicht berechtigt ist.

§ 9 Keine Steuer- oder Rechtsberatung, keine Übermittlung an Behörden

(1) BuchBalance ist eine Buchhaltungssoftware. Wir erbringen keine Steuerberatung, Rechtsberatung oder Anlageberatung. Ausgaben der Software, auch KI-Vorschläge, sind keine individuelle Beratung zu steuerlichen oder rechtlichen Fragen.

(2) Die Software übermittelt keine Daten an die Finanzverwaltung. Insbesondere erfolgt keine Übermittlung an ELSTER. Steuererklärungen und Meldungen an Behörden erstellt und übermittelt der Kunde, sein Steuerberater oder ein von ihm beauftragter Dritter.

(3) Der Kunde ist für die Einhaltung seiner steuerrechtlichen und handelsrechtlichen Pflichten selbst verantwortlich. Bei steuerlichen oder rechtlichen Fragen empfehlen wir die Beratung durch einen Steuerberater oder Rechtsanwalt.

§ 10 Verfügbarkeit, Wartung, Änderungen der Leistung

(1) Wir stellen die Software mit der für diese Art von Dienst üblichen Verfügbarkeit bereit. Wartungsarbeiten legen wir, soweit möglich, auf Zeiten geringer Nutzung und kündigen erhebliche Beeinträchtigungen rechtzeitig an. Unberührt bleiben die gesetzlichen Rechte des Kunden bei Mängeln.

(2) Gegenüber Unternehmern gilt: Vorübergehende Einschränkungen, die auf Umständen außerhalb unseres Einflussbereichs beruhen (zum Beispiel Störungen im öffentlichen Telekommunikationsnetz, Ausfälle von Rechenzentren und Netzen Dritter, höhere Gewalt), begründen keine Pflichtverletzung, soweit wir sie nicht zu vertreten haben. Gesetzliche Rechte des Kunden, insbesondere Beendigungs- und Minderungsrechte, bleiben unberührt.

(3) Wir dürfen die Software weiterentwickeln und ändern, wenn dafür ein triftiger Grund vorliegt (zum Beispiel technische Weiterentwicklung, Sicherheitsgründe, Gesetzesänderungen, Änderung oder Wegfall eingesetzter Drittdienste), dem Kunden keine zusätzlichen Kosten entstehen und wir den Kunden klar und verständlich informieren. Beeinträchtigt eine Änderung die Zugriffsmöglichkeit oder die Nutzbarkeit mehr als nur unerheblich, informieren wir den Kunden innerhalb einer angemessenen Frist vor der Änderung auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail) über Merkmale und Zeitpunkt der Änderung und sein Recht, den Vertrag innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Information bzw. nach der Änderung kostenlos zu beenden. Das Recht entfällt, wenn dem Kunden die unveränderte Nutzung ohne zusätzliche Kosten erhalten bleibt.

§ 11 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt

1. bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
2. bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen,
3. bei arglistig verschwiegenen Mängeln,
4. aufgrund einer von uns übernommenen Garantie, soweit die Garantie nichts anderes regelt, und
5. nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(3) Absatz 2 gilt auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen bleibt von Absatz 2 unberührt (Absatz 1).

(4) Die Verantwortung des Kunden für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Buchführung, seiner steuerlichen Angaben und seiner Eingaben sowie für die Prüfung von KI-Vorschlägen (§ 8 Absatz 3, § 9 Absatz 3) bleibt unberührt. Soweit ein Schaden auf der unterlassenen Prüfung beruht, wird ein Mitverschulden des Kunden berücksichtigt.

(5) Gesetzliche Rechte des Verbrauchers bei Mängeln digitaler Produkte (§ 21 Absatz 4) und weitere zwingende gesetzliche Haftungsregeln bleiben unberührt.

§ 12 Datenschutz

(1) Wir verarbeiten personenbezogene Daten nach den geltenden Datenschutzgesetzen. Einzelheiten stehen in unseren Datenschutzhinweisen, die auf unserer Website und in den Apps abrufbar sind. Sie sind nicht Bestandteil dieser AGB.

(2) Verarbeiten wir als Anbieter für einen unternehmerischen Kunden personenbezogene Daten in dessen Auftrag, stellen wir ihm vor Beginn der Verarbeitung einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Artikel 28 DSGVO zur Verfügung. Bei Widersprüchen gehen dessen Regelungen zum Datenschutz diesen AGB vor.

(3) Die Ausübung von Datenschutzrechten durch Verbraucher berührt die Wirksamkeit des Vertrags nicht (§ 327q BGB).

§ 13 Datenexport und Löschung nach Vertragsende

(1) Der Kunde kann seine Daten während der Vertragslaufzeit jederzeit über die Export-Funktion in einem gängigen, maschinenlesbaren Format herunterladen. Das ist für ihn kostenlos.

(2) Nach Vertragsende halten wir die Daten des Kunden 30 Tage lang zum Export bereit. In dieser Zeit kann der Kunde die Datenübertragung zu einem anderen Anbieter oder auf eigene Systeme verlangen, und wir unterstützen ihn dabei im Rahmen des Zumutbaren. Danach löschen wir die Daten, soweit wir nicht gesetzlich zur Aufbewahrung verpflichtet sind.

(3) Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, seine eigenen gesetzlichen Aufbewahrungspflichten (zum Beispiel für Buchungsbelege) zu erfüllen und die für ihn erforderlichen Daten rechtzeitig zu exportieren.

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Teil B: Zusätzliche Bestimmungen nur für Unternehmer

§ 14 Zentari

(1) Zentari ist eine Assistenz für Betriebe. Sie wird ausschließlich Unternehmern angeboten. Preise nennen wir nicht öffentlich.

(2) Der Einführung geht ein Gespräch voraus. Auf dieser Grundlage unterbreiten wir ein individuelles Angebot. Das Angebot kann eine Pilotphase vorsehen. Gegenstand, Dauer, Vergütung, Mitwirkungspflichten des Kunden, Datenzugriffe und Ziele der Pilotphase ergeben sich aus dem Angebot. Fehlt eine ausdrückliche Regelung zur Vergütung der Pilotphase im Angebot, ist sie nicht vergütungspflichtig.

(3) Das Angebot und die darin vereinbarten Bedingungen haben Vorrang vor diesen AGB. Im Übrigen gelten diese AGB entsprechend, soweit sie nach ihrer Art auf Zentari passen (insbesondere §§ 7 bis 13).

(4) Der Kunde stellt die für die Einführung nötigen Informationen, Zugänge und Ansprechpartner rechtzeitig bereit. Verzögerungen, die auf fehlender Mitwirkung beruhen, verlängern vereinbarte Termine entsprechend.

(5) Nach Abschluss der Pilotphase entscheiden die Parteien über die Fortsetzung. Eine Fortsetzung bedarf einer Vereinbarung in Textform.

§ 15 Mängel und Mängelanzeige

(1) Der Kunde zeigt Mängel der Software unverzüglich nach Entdeckung in Textform an und beschreibt sie nachvollziehbar. Wir beseitigen Mängel innerhalb angemessener Frist.

(2) Die gesetzlichen Rechte des Kunden bei Mängeln bleiben unberührt, soweit diese AGB nichts anderes regeln.

§ 16 Haftung bei Datenverlust

Bei einfach fahrlässig verursachtem Datenverlust beschränkt sich unsere Haftung (zusätzlich zu § 11 Absatz 2) auf den Aufwand, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung des Kunden (§ 7 Absatz 5) für die Wiederherstellung der Daten erforderlich gewesen wäre. Haftung nach § 11 Absatz 1 bleibt unberührt.

§ 17 Anbieterwechsel und Datenportabilität

(1) Der Kunde kann jederzeit verlangen, zu einem anderen Anbieter vergleichbarer Dienste zu wechseln oder seine Daten auf eigene Systeme zu übertragen. Die Kündigungsfrist für die Einleitung eines solchen Wechsels beträgt höchstens einen Monat (§ 6) und überschreitet damit nicht zwei Monate. Nach Ablauf der Kündigungsfrist besteht ein Übergangszeitraum von höchstens 30 Kalendertagen, in dem wir die Daten bereitstellen und den Wechsel unterstützen (§ 13 Absatz 2).

(2) Wir erheben für den Wechsel keine gesonderten Entgelte, soweit das Gesetz dies verlangt.

§ 18 Änderung dieser AGB

(1) Wir können diese AGB für laufende Verträge mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies aus einem triftigen Grund erforderlich ist, insbesondere bei Änderung der Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung oder bei Einführung neuer Funktionen, und die Änderung den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Wir teilen die geänderten AGB mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mit und weisen auf die Änderungen hin.

(2) Die Änderung wird nur wirksam, wenn der Kunde ihr ausdrücklich zustimmt. Stimmt er nicht zu, gelten die bisherigen AGB weiter. Wir sind dann berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von zwei Monaten zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums zu kündigen. Für Änderungen, die ausschließlich zwingende gesetzliche Vorgaben nachvollziehen und die Rechte des Kunden nicht verschlechtern, genügt die Mitteilung.

(3) Preisänderungen richten sich ausschließlich nach § 5 Absatz 8.

§ 19 Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit es nicht ohnehin unanwendbar ist.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Fürth. Wir können den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.

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Teil C: Zusätzliche Bestimmungen nur für Verbraucher

§ 20 Widerrufsrecht

(1) Verbrauchern, die einen Vertrag im Fernabsatz schließen, steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsbelehrung samt Muster-Widerrufsformular haben wir in einem eigenen Text bereitgestellt; sie ist Teil der Vertragsinformationen und wird vor Vertragsschluss angezeigt.

(2) Bei Käufen über einen App-Store gelten zusätzlich die Widerrufs- und Erstattungsregeln des jeweiligen Store-Betreibers (§ 21).

(3) Möchte der Kunde, dass wir bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Bereitstellung der Software beginnen, muss er dies vor Vertragsschluss ausdrücklich verlangen und die Kenntnis davon bestätigen, dass er im Widerrufsfall einen anteiligen Wertersatz für die bis dahin erbrachte Leistung schuldet bzw., soweit gesetzlich vorgesehen, sein Widerrufsrecht mit Beginn der Ausführung erlischt. Ohne diese ausdrückliche Zustimmung beginnen wir erst nach Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung.

§ 21 Käufe über Apple App Store und Google Play

(1) Erwirbt der Kunde BuchBalance oder Vantric über einen App-Store, gelten für Kauf, Zahlung, Abrechnung, Abonnement-Verwaltung, Rückerstattung und Widerruf zusätzlich die Bedingungen des jeweiligen Store-Betreibers. Für die Nutzung der Software gelten ergänzend diese AGB.

(2) Wir sind für Inhalt und Funktionsumfang der Software verantwortlich. Die Zahlungsabwicklung und die Verwaltung des Abonnements (Kündigung, Zahlungsmittel, Erstattung) erfolgen im Konto des Kunden beim Store-Betreiber.

(3) Eine Kündigung muss im jeweiligen Store erfolgen (§ 6 Absatz 7). Rückerstattungen aus Anlass eines Widerrufs oder von Zahlungen für Store-Abonnements richten sich nach den Bedingungen des Store-Betreibers, soweit dieser die Zahlung eingezogen hat.

(4) Mängel digitaler Produkte (Verbraucher): Es gelten die gesetzlichen Vorschriften über Verbraucherverträge über digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB). Davon abweichende Vereinbarungen zum Nachteil des Verbrauchers sind unwirksam. Ist die Software mangelhaft, stehen dem Verbraucher die gesetzlichen Rechte zu, insbesondere Nacherfüllung, Vertragsbeendigung, Minderung und Schadensersatz. Wir stellen die Aktualisierungen bereit, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit erforderlich sind (§ 327f BGB).

§ 22 Änderungen, Preise und Kündigung gegenüber Verbrauchern

(1) Änderungen der Software richten sich nach § 10 Absatz 3. Dem Verbraucher steht bei Beeinträchtigung der Zugriffsmöglichkeit oder Nutzbarkeit das gesetzliche Recht zu, den Vertrag innerhalb von 30 Tagen kostenlos zu beenden (§ 327r BGB).

(2) Preisänderungen gegenüber Verbrauchern sind ausschließlich nach § 5 Absatz 8 möglich.

(3) Änderungen dieser AGB gegenüber Verbrauchern bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers. Wir teilen sie mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mit. Schweigen gilt nicht als Zustimmung. Stimmt der Verbraucher nicht zu, gelten die bisherigen AGB weiter; wir können in diesem Fall mit einer Frist von zwei Monaten zum Ende des Abrechnungszeitraums kündigen.

§ 23 Streitbeilegung

Wir sind zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet. Kommt es zu einer Streitigkeit über einen Verbrauchervertrag, die wir nicht beilegen können, weisen wir den Verbraucher in Textform auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hin.

§ 24 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. Für Klagen gegen den Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Eine Gerichtsstandsvereinbarung gegenüber Verbrauchern findet nicht statt.

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Teil D: Schlussbestimmungen für alle Kunden

§ 25 Abtretung und Aufrechnung

(1) Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nur mit unserer Zustimmung in Textform auf Dritte übertragen. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden.

(2) Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Gesetzliche Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte des Kunden aus demselben Vertragsverhältnis bleiben unberührt.

§ 26 Kontakt, Kommunikation

Erklärungen in Textform können an info@goschgroup.de gerichtet werden. Wir erreichen den Kunden unter der im Konto hinterlegten E-Mail-Adresse; der Kunde hält sie aktuell.

§ 27 Salvatorischer Hinweis

Sind einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder werden sie es, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam (§ 306 BGB). An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.